AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von MeinStraussDesign, gültig ab 01.02.2025

Anbieter: MeinStraussDesign, Sandra Ebner (nachfolgend MeinStraussDesign oder uns genannt) Adresse: Hauptstraße 12, 3300 Winklarn

Tel: +43 680 2055440

e-mail: meinstraussdesign@gmail.com

zuständige Aufsichtsbehörde: BH Amstetten

zuständige Kammer: Wirtschaftskammer Amstetten

1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen MeinStraussDesign und dem Kunden für Geschäfte, die im WEBSHOP getätigt wurden. Der Webshop ist auf Österreich & Deutschland ausgerichtet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Der Kunde stimmt der Anwendung und Verbindlichkeit dieser AGBs durch Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen noch vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung zu.

1.2. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) bzw. in Deutschland durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) § 13 und § 14 vorgenommen.

2. Angebot/Vertragsschluss

2.1. Sämtliche Angebote von MeinStraussDesign sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot von MeinStraussDesign dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen, gelten nur als Annäherungswerte, sofern diese beim jeweiligen Produkt nicht als ausdrücklich verbindlicher Fixwert angegeben wurden. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.

2.2. Der Bestellvorgang erfolgt in folgenden Schritten:

• Auswahl der gewünschten Ware Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land, E-mail-Adresse).
• Akzeptieren der abrufbaren und speicherbaren AGBs, Widerrufsrecht, Versand und Zahlungsinformationen, Datenschutzerklärung durch Anklicken des jeweiligen Kontrollkästchens. Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher (§ 4 Abs 1 FAGG), sofern sie nicht ohnedies bereits beim Produkt ersichtlich sind.
• Wahl der Versandart und Art der Bezahlung Prüfung der Angaben im Warenkorb Bestätigung durch Anklicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“
• Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
• Verbindliche Absendung der Bestellung

2.3. Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit MeinStraussDesign allein maßgeblich an. Das vom Kunden an MeinStraussDesign so gelegte Angebot wird erst durch dessen Annahme für MeinStraussDesign verbindlich.

2.4. MeinStraussDesign wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen („Bestellbestätigung“). Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt für sich noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Bestellbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn MeinStraussDesign dies ausdrücklich schriftlich in der Bestellbestätigung, zum Beispiel durch Bezeichnung als „Auftragsbestätigung“ erklärt.

2.5. MeinStraussDesign ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden oder Prüfung, ob die Ware (in ausreichender Menge) verfügbar ist - innerhalb angemessener Frist von bis zu 5 Werktagen abzulehnen oder anzunehmen.

2.6. Die Annahme erfolgt je nach gewählter Zahlungsmethode zu unterschiedlichen Zeitpunkten in unterschiedlicher Form: - - - - durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per meinstraussdesign@gmail.com, wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist; Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. durch Versand der bestellten Ware an den Kunden, wobei eine übermittelte Versandbestätigung als Auftragsbestätigung zu verstehen ist. Wird keine separate Versandbestätigung an den Kunden geschickt, ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich. Übermittlung einer Zahlungsaufforderung durch MeinStraussDesign.

2.7. Der Vertragstext wird in jedem Fall von MeinStraussDesign gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

2.8. Wird durch MeinStraussDesign innerhalb der oben festgelegten Frist eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise in EURO und gelten bis auf Widerruf. Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

3.2. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt. MeinStraussDesign behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

3.3. Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragree... oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

3.4. Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in den Zahlungsinformationen des Verkäufers, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind: https://www.klarna.com/

3.5. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

3.6. Die Rechnungslegung durch MeinStraussDesign erfolgt in Papierform, durch Beilegen zur gelieferten Ware oder Übermittlung per E-Mail an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse. Im Falle einer fehlgeschlagenen elektronischen Rechnungsübermittlung ist der Kunde berechtigt, die Rechnung auch in Papierform zu verlangen.

4. Lieferung

4.1. Lieferungen sind innerhalb Österreich & Deutschland möglich. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend den Lieferbedingungen.

4.2. Wenn MeinStraussDesign die angegebenen Lieferfristen oder vereinbarte Liefertermine überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzen und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.

4.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von MeinStraussDesign zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für MeinStraussDesign unmöglich oder unzumutbar, so wird MeinStraussDesign im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber MeinStraussDesign ableiten kann. MeinStraussDesign wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen. Dauert die Lieferverzögerung länger als 30 Tage ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden, keine Schadenersatzansprüche, ausgenommen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von MeinStraussDesign, oder sonstige Ansprüche zu.

5. Gefahrenübergang

5.1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.

5.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

6. Sonstiger Vertragsrücktritt

6.1. Rücktrittsrecht von MeinStraussDesign

6.1.1. MeinStraussDesign ist berechtigt bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist MeinStraussDesign berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Pkt 7. Eigentumsvorbehalt vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn MeinStraussDesign ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von MeinStraussDesign auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Im Falle der Benützung der Ware durch den Kunden kann MeinStraussDesign aber ein angemessenes Benutzungsentgelt verlangen.

6.2. Freiwilliges Rücktrittsrechts des Kunden MeinStraussDesign gewährt dem Kunden ein über das gesetzliche Rücktrittsrecht hinausgehendes freiwilliges Rücktrittsrecht von insgesamt 30 Tagen. Danach können sich Kunden auch nach Ablauf des gesetzlichen Rücktrittsrechts vom Vertrag lösen, indem sie die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware an MeinStraussDesign zurücksenden. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ware in ungenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand vollständig und unversehrt in der Originalverpackung inkl. sämtlicher beigelegter Anleitungen, Zertifikate, Garantien etc. zurückgeschickt wird.

6.3. Unberechtigter Rücktritt des Kunden Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat MeinStraussDesign die Wahl auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Nichterfüllungsschaden (unter Anrechnung dessen was sich MeinStraussDesign durch die Vertragsaufhebung erspart hat) zu ersetzen.

6.4. Rücksendung Kommt es gem. Pkt. 6. zum Vertragsrücktritt, hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 30 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an MeinStraussDesign zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: Sandra Ebner, Hauptstraße 12, 3300 Winklarn, Österreich

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von MeinStraussDesign. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.

7.2. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.

7.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat das MeinStraussDesign unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat MeinStraussDesign alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

7.4. MeinStraussDesign ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist MeinStraussDesign berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 7.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn MeinStraussDesign ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von MeinStraussDesign auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde MeinStraussDesign angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

7.5. Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MeinStraussDesign nicht an Dritte übertragen werden.

8. Gewährleistung

8.1. MeinStraussDesign leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.

8.2. MeinStraussDesign gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

9. Haftungsbeschränkungen

9.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von MeinStraussDesign vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für MeinStraussDesign zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.2. MeinStraussDesign haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist MeinStraussDesign für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. MeinStraussDesign macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern MeinStraussDesign Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, MeinStraussDesign den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.

10. Urheberrecht, Adressänderung

10.1. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von MeinStraussDesign; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. 10.2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse MeinStraussDesign bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

11. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich der Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird

12. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Österreich, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13. Alternative Streitbeilegung

13.1.   Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

13.2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.3. MeinStraussDesign ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

14.2. Wenn der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt und MeinStraussDesign dagegen nichts unternimmt, bedeutet das nicht, dass MeinStraussDesign auf seine Rechte verzichtet. MeinStraussDesign bleibt weiterhin berechtigt seine Rechte bei einem anderen/neuerlichen Verstoß gegen die Verkaufsbedingungen durch den Kunden auszuüben.

14.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.